Frage an Reinhold Gall von Gerd S. bezüglich Recht
Zur Frage von Herrn Weiss u.a.:
Zitat:Sie können davon ausgehen, dass das Innenministerium grundsätzlich Polizeieinsätze mit der gebotenen Neutralität auswertet und offene Fragen klärt, ohne dass dafür Beamtinnen oder Beamte aus anderen Bundesländern heran gezogen werden müssen.
Sehr g.Herr Gall, hre Antwort beantwortet in keiner Weise die gestellte Frage. Deshalb frage auch ich nochmals:
Warum sind die umstehenden Polizisten Ihrem Kollegen nicht zu Hilfe gekommen?
Warum hat man - nach meiner eigenen Beobachtung - als Leute den Lastwagen bestiegen, diese nicht daran gehindert, sondern nur eifrig gefilmt? Hätte man nicht "freundlich2 sagen können, lassen Sie das bitte bleiben? Mein eindruck war, dass die Menschen dies durchaus verstanden hätten! Ich stand da ca. 5 m vom Zaun entfernt auf der anderen Seite (Schlossgarten)
Warum schickt man "bewaffnete Zivilpolizisten" in eine Demonstration? Von über 80 Demos am Montag waren bis auf diese eine Demo alle friedlich und ohne Krawall. Weshalb muss das dann sein?
Wenn "Böller" solche schweren Traumata hervorrufen können, dann müsste eigentlich die Kosequenz daraus sein, dass der Import und der Verkauf solcher Artikel generell verboten gehört.Sind sie auch dieser Meinung und welche schritte haben Sie dazu eingeleitet?
Werden Sachbeschädigungen (Graffiti, zerkratzte Scheiben, usw.) auch mit diesem großen Aufwand (Spurensuche nach DNA,Fingerabdrücken usw.) untersucht und verfolgt.
Wie kann es sein, dass der "schwer verletzte" Polizist ein oder zwei Tage nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus wieder entlassen wurde. Nach einem leichten Sturz wurde ich ins KH eingeliefert. Eine Entlassung am anderen Tag wurde mir nur "auf eigenes Risiko" gestattet. War das da auch der Fall?
Bitte haben auch Sie Verständnis, dass ich Sie nicht nur als Abgeordneten, sondern auch als den zuständigen Minister der sozial-demokratischen Partei um eine zeitnahe Stellungnahme bitte!
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