Frage an Reinhold Gall von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gall,
es wird seit Dienstag in allen Medien darüber berichtet, dass bei der Besetzung des Baugeländes am Bahnhof am vergangenen Montag in Stuttgart 9 Polizeibeamte, einer davon schwer, verletzt wurden. Die Details - also dokumentierte Beweise, die darüber in den meisten Medien berichtet werden, sind dünn; meist werden nur die Fotos von dem umgeworfenen Bauzaun gezeigt. Am Freitag wurde von einer Pressekonferenz im DGB-Haus in Stuttgart berichtet, wo angeblich die Organisatoren des Protestes sich lediglich für die Gewalt entschuldigt hätten. (siehe zB. Stuttgarter Zeitung)
Ich habe selbst durch entsprechende Videoaufnahmen mitbekommen, dass ein Böller geworfen wurde; dass der Knall jedoch von den Polizisten weiter weg war als von Demonstranten und niemand zu Schaden gekommen ist.
Nun gibt es aus dieser Pressekonferenz am Freitag (siehe oben) eine ausführliche Dokumentation, die bei "Radio Utopie" am 24.6.11 veröffentlich wurde, die einige Fragen zu den Angaben der Polizei aufwerfen und Unstimmigkeiten vermuten lassen.
Link: www.radio-utopie.de
( Inhalt dieses Links ist unter anderem detaillerte Darstellungen und Zeugenaussagen, sowie Bilddokumente der o.g.Vorkommnissen)
Meine Fragen:
Was tut das Innenministerium, um diesen offenen Fragen nachzugehen und um die Widersprüche aufzuklären?
Besonders interessiert mich dabei folgendes:
Warum schickt die Stuttgarter Polizei bewaffnete Zivilpolizisten in die Mitte von Demonstranten und warum kümmern sich die Beweisaufnahme-und-Festnahme-Einheiten (BFE) nicht um eine so dramatischen Vorfall und eilen ihrem Kollegen zu Hilfe?
Wie kann ein neutraler Nachweis darüber erbracht werden, wie und wie schwer die genannten 9 Polizisten verletzt wurden?
Ist es in diesem Zusammenhang nicht notwendig, dass neutralerere Ermittler hinzugezogen werden, die von ausserhalb Baden Württemberg kommen?
In Erwartung einer befriedigenden und zeitnahen Antwort
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Weiss
Sehr geehrter Herr Weiss,
Sie können davon ausgehen, dass das Innenministerium grundsätzlich Polizeieinsätze mit der gebotenen Neutralität auswertet und offene Fragen klärt, ohne dass dafür Beamtinnen oder Beamte aus anderen Bundesländern heran gezogen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Gall MdL
Weitere Fragen an Reinhold Gall
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)
(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)