Frage an Reinhold Gall von Christoph H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gall,
gegenüber NDR Info betreffend der Vorratsdatenspeicherung sagten sie:
"Wir haben eine Sicherheitslücke seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Sicherheitslücke muss geschlossen werden, da raten uns alle Fachleute zu"
Wären Sie in der Lage einige dieser Fachleute mit Namen zu nennen?
Wären Sie in der Lage einige dieser Fachleute ohne Verbindung zu einer Polizei-Gewerkschaft zu nennen?
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen."
Wie erklären Sie sich das?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hertrich ,
Sie können davon ausgehen, dass ich meine Position zur Vorratsdatenspeicherung nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente und einer ebenso sorgfältigen Prüfung der aktuellen Sicherheitslage gebildet habe. Ich befinde mich hier übrigens voll auf der Linie des Koalitionsvertrags zwischen Grün und Rot. Dort heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafur ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts prazise einzuhalten.“ (S. 76)
Ich verweise zusätzlich auf eine aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums: http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/254836.html?referer=83357&template=min_meldung_html&_min=_im
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Gall MdL
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