Frage an Reinhold Gall von Jöerg E. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gall, in einer lebhaften Diskusion in meinem Freundeskreis kam u.a. die Frage auf warum die SPD, zumal diese Partei schon mehrmals an der Regierung war, die Diskriminierung der Arbeitnehmer/ u. Rentner auf dem Gebiet der Sozialversicherungen nicht verhindert, ja sogar durch die Agenta 2010 noch wesentlich verschärft hat. Während die Arbeitnehmer und Beitragszahler immer länger arbeiten und noch höhere Lasten zu tragen haben, die Renten nicht oder nur minimal angehoben werden, ist bei Beamten und Politigern, ohne eigene Beitragsleistung, eine stetige Einkommenssteigerung festzustellen. Es ist uns auch unerklärlich wie es möglich ist, dass die Bürgermeister, wie z.B. hier im Weinsberger Tal, nach 2 Amtsperioden ohne Einschränkungen sich in die Pension verabschieden können.
Da in anderen Ländern z.B. Östereich u. Schweiz alle Personen bzw. Einkommensbezieher für die Finanzierung der Soziallasten aufkommen müssen, entsprechen die Pensionen dann den eingezahlten Beiträgen. Die SPD hat mit der Agenta 2010 erreicht, dass mit den enorm hohen Beitragssätzen z.Z. 20% (bald 22%) für DRV u. 15,5% KV sowie 2-3% für AlV jeweils mit Arbeitgeberanteil, der aber selbstverständlich vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden muss, erreicht, dass daraus eine Rente von unter 40% vom letzten netto Verdienst bezahlt wird. Die wenigsten Arbeitnehmer werden bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten können. Das bewirkt dann eine weitere Rentenkürzung.
Über die Riesterrente möchte ich gar nicht reden da ich (wir) diese als groß angelegten Betrug zu Gunsten der Versicherungen ansehen.
Über diese Tatsachen können Beamte, Politiker u. Pensionäre nur genüsslich lächeln.
Wir fordern daher eine Bürgerversicherung!
Bis jetzt kann ich nur fesstellen, dass die Partei der Linken diese Forderung im Programm hat und auch in den Parlamenten entsprechend agiert.
Für die SPD ist diese Politik bestimmt nicht hilfreich.
MfG Jörg Eichin
Sehr geehrter Herr Eichin,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, die Email ist in den Vorbereitungen zur Landtagswahl untergegangen, aber nun glücklicherweise wieder aufgetaucht.
Zum Anfang Ihrer Mail möchte ich Ihnen Folgendes sagen: jede dieser Fragen im einzelnen zu beantworten, würden den Rahmen dieser Antwort sprengen, zumal sie größtenteils nach bundespolitischen Entscheidungen fragen, die ich als Landespolitiker nur schwer beeinflussen kann.
Grundsätzlich stehe ich hinter den Beschlüssen der Agenda 2010 und halte sie auch nach wie vor für notwendig. Es war z.B. richtig, das ALG II und die Sozialhilfe zusammen zu legen und die Systeme zu vereinheitlichen, vor allem um Menschen, die damals Sozialhilfe bekommen haben, Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. Dass bei der Ermittlung der Regelsätze nicht alles optimal gelaufen ist, erkenne ich gerne an. Hier hat sich die Position meiner Partei weiter entwickelt, wie Sie sicher der aktuellen Debatte um die Hartz IV Sätze und das Bildungspaket für Kinder entnehmen können.
Was den Verdienst und die Absicherung der Politiker angeht: hier bin ich klar dafür und habe mich auch so positioniert, dass wenn auf der seinen Seite Diäten erhöht werden, auf der anderen Seite die Altersversorgung abgeschmolzen werden muss. Ich finde es wichtig, dass Politiker angemessen bezahlt werden, weil zumindest für diejenigen, die diesen Job ordentlich machen (und dazu zähle ich mich), 80-Stunden-Wochen, kaum freie Abende/Wochenenden und ein hohes Maß an Verantwortung alltäglich sind. Was ich verstehe, ist der Unmut über automatische Altersversorgung, die früher bereits nach zwei Legislaturperioden eingetreten ist. Das ist mittlerweile nicht mehr so, was den Landtag angeht, haben wir dies erst vor kurzer Zeit geändert.
Und selbstverständlich ist die SPD nicht nur für die Bügerversicherung, sie war sogar die erste Partei, die diese Idee bereits im Wahlkampf 2005 zu einem zentralen Thema gemacht hat. Danach haben wir einer Großen Koalition regiert, wo wir gerade in der Gesundheitspolitik viele Kröten schlucken mussten. In einer anderen Regierungskonstellation hätte die Gesundheitspolitik anders ausgesehen. Gerne können Sie sich hier über unsere Konzepte zur Bürgerversicherung informieren: http://www.spd.de/Politik/7934/buergerversicherung.html
Mit freundlichen Grüßen
Reinhild Gall MdL
Weitere Fragen an Reinhold Gall
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