CSU-Fraktion
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben kann. Zunächst muss das, was verteilt werden soll, von den vielen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, erwirtschaftet werden. (...)
(...) der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Luft- und Raumfahrtforschung in Deutschland. Er dient dem Forschungsflugbetrieb des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und beherbergt sowohl das Deutsche Raumfahrt Kontrollzentrum als auch die Steuerungszentrale des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und das Institut für Mechatronik. (...)
(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)