Frage an Reinhard Strehlke von Bernhard S. bezüglich Innere Sicherheit
NPD-Verbot....
Sehr geehrter Herr Strehlke,
im Allgäu wird meiner Beobachtung nach, das Thema Rechtsextremismus immer sehr verharmlosend dargestellt. (siehe entsprechende Polizeistatisken, z.B. in der "Allgäuer-.Zeitung").
Meiner Meinung nach, ist aber der Einzug der NPD wie kürzlich bei den Landtagswahlen in Sachsen äußerst bedenklich. Dabei geht es nicht nur um die NPD allein, sondern auch um deren ausufernde Organisationsstruktur, die insbesondere auf Schüler und Jugendliche wirkt.
Ich denke, daß unser GG und strafrechtliche, juristische Mittel ausreichend sein müssten,
diesem "braunem Spuk" endlich ein Ende zu setzen. Gerade weil wir als BRD unseren ausländischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes einer besonderen Verantwortung unterliegen; auch im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarländer.
Daher meine Frage.....
.... wie beurteilen Sie die Chancen, Möglichkeiten auf ein längst überfälliges, NPD-Verbot?
B,Strobl
Sehr geehrter Herr Strobl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir hatte im Frühjahr diesen Jahre in Immenstadt eine Info Veranstaltung der SPD zur NPD, bzw NPD Verbot. Dort sprachen auch namhafte Vertreter der Polizei und der SPD MdB Gerster aus Biberach, der sich aktiv im Kampf gegen Rechts einsetzt. Ergebnis der Versammlung war, dass dies ein zunehmendes Problem ist, aber anscheinend sei es bei uns im Bezirk n o c h kein Problem. Dies kann natürlich keineswegs beruhigen.
Ich bin gegen ein Verbot der NPD, da es sicherlich schwierger werden würde an entsprechende Infos zu kommen. Außerdem würden sie in eine Märtyerrolle gedrängt, in der sie sich sicherlich wohl fühlen und für sich in der Szene propaganditisch ausnutzen würden. Alle demokratischen Kräfte sind über Parteigrenzen hinweg aufgefordert, die NPD politisch zu bekämpfen und ihr so den Nährboden zu entziehen. Ich bin mir darüber im klaren, dass dies eine enorme, nie endende Herausforderung sein wird (und sicherlich anstrengendern als ein Parteiverbot), aber dieser müssen und werden wir uns stellen.
Gruss
R.Strehlke
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