Frage an Reinhard Schultz von Josef R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schultz,
schon seit einiger Zeit verfolge ich mit besonderem Interesse das Verhalten der SPD bzgl. der Gesetzesinitiativen zur Änderung des EEG 2009.
Warum blockiert die SPD-Fraktion eine Änderung des EEG 2009 zur Gewährung des Bestandsschutzes für Biogasanlagen, während Photovoltaikanlagen ja bereits Bestandschutz genießen?
Ich bin 56 Jahre und habe als Privatinvestor 30.000 EUR vertrauensvoll in eine Biogasanlage eines kleinen Biogasparks investiert, bestehend aus 4 Einzelanlagen a 500 KW, um einerseits die erneuerbaren Energien zu fördern und andererseits etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Bei einer Anlagenzusammenfassung sinkt die Vergütung um 4,5 Ct pro erzeugter kWh Strom, sodass die Anlagen nicht mehr kostendeckend betrieben werden könnten und somit zwangsläufig in die Insolvenz getrieben würden, d.h. das investierte Geld und die Altersvorsorge wären verloren. Ähnlich ginge es sehr vielen anderen Investoren (in Penkun mehr als 5.000, insgesamt sind mehr als 200 Anlagen betroffen).
Warum sollen diese unbescholtenen Bürger und mit ihnen viele Landwirte in strukturschwachen Gebieten, die durch langfristige Substratlieferverträge ihre Existenz sichern wollten, dafür bestraft werden, dass der Gesetzgeber offensichtlich nicht in der Lage war seine Vorstellungen in solche Gesetzestexte zu fassen, dass derartiges Anlagensplitting von vornherein unzulässig gewesen wäre. Rechtlich entscheidend ist nun mal was im Gesetz steht und nicht was der Gesetzgeber vielleicht gewollt hat!
Initiatoren und Betreiber der Biogasparks sind finanziell leider gar nicht betroffen, wenn man von den zahlreichen wegfallenden Arbeitsplätzen mal absieht.
Ich möchte Sie dringend bitten schnellstmöglichst für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zu sorgen, um das Vertrauen der Investoren in die erneuerbaren Energien nicht völlig zu zerstören und die derzeitige wirtschaftliche Krise nicht noch zusätzlich zu forcieren.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rüschoff
Weitere Fragen an Reinhard Schultz
Sehr geehrte Frau Kleineheismann,
ich bitten Sie um Verständnis, dass ich auf abgeordnetenwatch keine personenbezogenen Fragen beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schultz
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