Frage an Reinhard Schultz von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Schulz,
ich bin zutiefst schockiert über die Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit mit der Sie einem Gesetz zugestimmt haben, welches die Freiheiten jedes Bürgers in massivem Umfang beschneidet. Sie scheinen vergessen zu haben, dass Sie ein Representant Ihrer Wählerschaft sind.
Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismaßig in die persönliche Privatsphäre eingreift und dass sie gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstößt. Außerdem wäre zu klären, was sie dazu sagen, dass der riesige Aufwand der Vorratsdatenspeicherung in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, da die überwachten Bereiche kinderleicht zu umgehen sind. Wie sie wissen sollten ist eine Überwachung von verdächtigen Personen bereits gesetzlich festgelegt. Mit diesem Gesetz stellen Sie jeden Bürger unter einen Generalverdacht. Dass sich noch nicht mehr Widerstand formiert hat, ist lediglich eine Folge der schlechten Informationslage. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Gesetzesvorschlag ablehnt.
Weitere Fragen an Reinhard Schultz
Sehr geehrte Frau Kleineheismann,
ich bitten Sie um Verständnis, dass ich auf abgeordnetenwatch keine personenbezogenen Fragen beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schultz
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(...) Aus meiner Sicht steht fest: Waffen schweren Kalibers dürfen nicht in Privathaushalten aufbewahrt werden. Sie gehören unter Verschluss in sicheren Räumen der Schießsportvereine. (...)
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