Frage an Reinhard Schultz von Tim K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schultz,
soweit mir bekannt ist, sind Sie Mittelstandspolitischer Sprecher der SPD. In diesem Fall sind Sie für kleine und mittlere Unternehmer Ansprechpartner, also auch für mich. Darum möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammer? Meiner Meinung nach gehört diese schon seit langem abgeschafft. Die Unternehmen sollten nicht dazu gezwungen werden und bezahlen müssen, wenn sie selber oft nichts davon haben. Dies steht unserer Kultur der freien Marktwirtschaft völlig entgegen. Von demokratischem Gedankengut will ich erst gar nicht reden. Warum das Bundesverfassungsgericht die IHK-Zwangsmitgliedschaft dennoch immer wieder bestätigt hat, ist mir absolut unverständlich.
Darum möchte ich sie fragen, was ihre persönliche bzw. die Einstellung der SPD zur IHK-Zwangsmitgliedschaft ist und ob und inwieweit Sie sich für eine Abschaffung dieses Zwangs einsetzen würden.
In Hoffnung einer baldigen Änderung dieser Verhältnisse und Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Kobs,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammmern ist seit geraumer Zeit Gegenstand einer heftigen berufspolitischen Kontroverse. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen üben verstärkt Kritik an den Industrie- und Handelskammern, die zu bürokratisch, ineffizient und wirtschaftsfern seien. Befürworter der Pflichtmitgliedschaft verweisen auf die umfangreichen Angebote und Leistungen, insbesondere auch im Hinblick auf Ausbildungsinitiativen, die von den Industrie- und Handelskammern erbracht werden.
Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. Insbesondere die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und deren Wahrnehmung sollen kritisch hinterfragt und ggf. modifiziert werden. Prüfpunkte könnten dabei u.a. Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und die weitere Absenkung der Beiträge sein. Für kurzfristige Reformen, mit dem Ziel die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende aufzuheben, besteht allerdings keine Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schultz, MdB
Weitere Fragen an Reinhard Schultz
Sehr geehrte Frau Kleineheismann,
ich bitten Sie um Verständnis, dass ich auf abgeordnetenwatch keine personenbezogenen Fragen beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schultz
(...) Ganz sicher werde ich mich nicht am Spott und an den Vorverurteilungen beteiligen, die jetzt aus den Reihe anderer Parteien und auch aus den Medien hochkochen. Ich habe im Gegenteil nach wie vor großen Respekt vor einer Parteikollegin, die seit Jahren einen harten Kampf gegen die Lobby aus Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Krankenkassen ausficht und es geschafft hat, das Gesundheitssystem auch gegen deren Interessen auf solide Füße zu stellen. (...)
(...) Aus meiner Sicht steht fest: Waffen schweren Kalibers dürfen nicht in Privathaushalten aufbewahrt werden. Sie gehören unter Verschluss in sicheren Räumen der Schießsportvereine. (...)
(...) Interessant ist in diesem Zusammenhang, welche Erfahrungen die Leiterin des Goethe-Institut in Istanbul, Erika Broschek gemacht hat. Im Februar 2008 berichtete in einem Fachgespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer an den Sprachkursen diese als eine Chance empfindet, etwas zu lernen und sich auf den Aufenthalt in Deutschland vorzubereiten. (...)