Meine Ziele für die bayerische Landtagswahl 2018
Die ÖDP – ein werteorientiertes Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben, aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mitmachen wollen Die bayerische ÖDP hält die Entwicklung der CSU unter der gegenwärtigen Führung für gefährlich. Sie teilt diesbezüglich die Einschätzung des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück.
Insbesondere die Hinwendung des Ministerpräsidenten Söder zu europafeindlichen, am Nationalstaat orientierten Konzepten und Personen steht im Widerspruch zu allen guten Traditionen des Freistaates Bayern.
Die mehrfach öffentlich zelebrierte Freundschaft der CSU-Führung mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban zeigt eine gefährliche Entwicklung auf: Die von Ministerpräsident Söder verkündete Abkehr von multila-teralen Lösungskonzepten stellt einen gefährlichen Angriff auf das Konzept der europäischen Zusammenarbeit dar, die bisher zum Kernbestand des Denkens aller Demokraten in Bayern gehörte.
Die Europäische Union darf aber als unverzichtbares Friedensprojekt nicht aufgegeben werden – sie muss künftig öko-sozial ausgerichtet und von der marktradikal-leoliberalen Ideologie befreit werden. Ihre Institutionen sind zudem umfassend zu demokratisieren.
Es besteht die große Gefahr, dass die Entwicklung der CSU unter der gegenwärtigen Führung nicht nur einen friedensgefährdenden, autoritären Nationalismus fördert, sondern auch die besten christlich-humanistischen Werte Bayerns gefährdet. Die von der CSU praktizierte einseitige Behandlung des Themas Migration klammert die großen Themen „Fluchtursachen“, „Waffenexporte in Krisenregionen“ und „unfaire Verhältnisse im Welthandel“ systematisch aus. Eine wirklich lösungsorientierte Politik muss aber die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung.
Extrem gefährlich ist die von der gegenwärtigen CSU-Führung betriebene Zuspitzung der politischen Debatte. Überlebensthemen wie die Bewältigung der Klimakrise, die dramatische Verarmung des Artenreichtums und die Gefährdung der Wasserqualität werden ebenso vernachlässigt wie die sozialen Gerechtigkeitsfragen Wohnungsnot, Benachteiligung von Menschen die familiäre Sorgearbeit leisten und Armutsbedrohung für Familien, Kinder und alte Menschen.
Die ÖDP bietet allen aus ethischen Gründen enttäuschten bisherigen Wählerinnen und Wählern der CSU eine neue politische Heimat an. Der Weg nach Rechts hat in der deutschen Geschichte immer ins Verderben geführt. Dieser Weg darf niemals wieder beschritten werden.
Der Platz Bayerns ist „Mitte-vorn“, nicht „Hinten-rechts“.
Einige Themen im einzelnen:
Flächenfraß
Wer mit offenen Augen durch die Lande fährt sieht, das Gewerbegebiete wie Pilze aus dem Boden schießen. Der „Noch-Heimat-Zerstörungs-Ministerpräsident“ Söder sorgt dafür, dass neue Gewerbegebiete nicht mehr an bestehende angebunden werden müssen, sondern auf der grünen Wiese entstehen dürfen. Anstatt mit neuen Bau- und Gewerbegebiete hinaus in die Fläche zu gehen muss vorhandener Baugrund besser genutzt und der Leerstand mobilisiert werden. Hilfreich wäre dazu eine Reform der Grundsteuer. Nicht die Geschoßwohnfläche, sondern der überbaute Grund ist zu besteuern, um ihn besser zu nutzen.
Integration
Ziel muss es sein, geflüchtete Menschen möglichst rasch an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Sie müssen dies aber auch selbst wollen. Dieses Wollen zeigt sich im Erlernen der deutschen Sprache. Sie ist der Schlüssel zu Ausbildung und Erwerbsarbeit. Dabei geht es nicht allein um die Vorbereitung auf ein Erwerbsleben. Wir müssen sie in ihrer gesamten Persönlichkeit samt ihren oft traumatischen Lebensgeschichten ernstnehmen. Geflüchtete, die jedoch trotz allem Entgegenkommen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, können nicht dauerhaft bleiben und müssen die Konsequenz unserer Gesetze erfahren.
Wohnungsbau
Die zunehmende Knappheit an bezahlbarem Wohnraum erfordert vielfältige Anstrengungen des Staates. Wenn die Staatsregierung die GBW mit 32.000 Sozialwohnungen verkauft, um die Bayerische Landesbank zu retten zeigt das, wie wichtig ihr Sozialwohnungen und deren Mieter sind. Als erstes jedoch müssen Anreize gesetzt werden, um brachliegende Häuser und Wohnungen in den Ortskernen der Flächengemeinden bewohnbar zu machen. Angesichts des Flächenfraßes muss die Schaffung von Wohnraum flächensparend erfolgen. Es gilt Höhe vor Fläche. Mehrgeschossiges Bauen muss auch in Neubaugebieten auf dem Land erleichtert werden.
Grenzsicherung
Grenzen müssen gesichert werden, um die grenzübergreifende Kriminalität einzudämmen. Der Migrationsdruck auf die Grenzen Europas kann nur durch faire Handels- und Verteilungsmechanismen gemildert werden. Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen, suchen sie anderswo. Eine „Festung Europa“ an deren Grenzen Menschen im Mittelmeer den Tod finden ist keine Lösung. Zwingend „Not-wendig“ muss der Klimaschutz angepackt werden, um die Flucht vor unwirtlichem Klima einzudämmen. Wiederholte Hitzewellen, wie mit 45° C in Portugal in diesem Sommer, drohen auch Südeuropa unbewohnbar zu machen.
Artensterben
Das Artensterben nimmt dramatische Züge an. Gerade die Insekten sind wichtig für die Bestäubung, stehen am Beginn der Nahrungskette und bilden die Basis für unsere Ernährung. Die Zeit der freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei. Deswegen sammeln wir derzeit Unterschriften für unser Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Wir fordern u.a. Biotopverbünde, die Umwandlung von 10 % aller Naturflächen in Blühwiesen und eine Abkehr von Neonicotinoiden und Glyphosat. Der Artenschutz, der Schutz von Boden und Wasser sowie die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt.
Pflege
Der Pflegenotstand kann nicht durch die bloße Ausschreibung von 13.000 Stellen behoben werden, wenn kein Personal da ist. Dreiviertel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, oft mit Unterstützung von Pflegediensten. Die ÖDP fordert ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt. Es ist sinnvoll, pflegende Angehörige zu unterstützen, um dem Pflegenotstand effektiv entgegenzuwirken. Die Beantragung von Entlastungsleistungen für Pflegende ist schleunigst zu vereinfachen. In den Pflegeheimen muss die Unterbringung in Mehrbettzimmern kontinuierlich auf Wohnformen in kleinen Wohngruppen umgestellt werden.
