Frage an Reinhard Neudorfer von Wolfgang R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neudorfer,
wie stehen Sie zur Einführung der Volksabstimmung, werden Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Raithel
Weitere Fragen an Reinhard Neudorfer
(...) ich bin kein medizinischer Fachmann, um ihre Frage richtig beantworten zu können. Aber ich gehe davon aus, dass im gesamten Gesundheitswesen es wichtig ist, von der Privatisierungstendenz (z.B. bzgl. Krankenhäusern) weg zu kommen und vor allem der Profitorientierung (z.B. im Pharmabereich) allgemein entgegen zutreten. (...)
Als Partei haben wir diese Annexion verurteilt, was ich auch richtig finde; dennoch sehe ich/sehen wir als Linke keinen Sinn in der Fortsetzung der Sanktionen; das hat bisher nichts gebracht und wird es auch künftig nicht. Im Übrigen sind die Ereignisse vor dem Hintergrund der aggressiven Politik des Westens zu sehen, sich ständig nach Osten auszubreiten. (...)
(...) Nüchtern betrachtet (was für die politischen Umsetzung wichtig werden würde) steht immer das Modell von Götz Werner im Vordergrund der Debatte.Also würde wenn dann am ehesten so etwas in dieser Art real kommen, andere Modelle blieben eher Theorie. Da habe ich nun deutlich in Erinnerung aus Diskussionsbeiträgen von ihm seine Meinung,dass mit einem BGE ja Gewerkschaften, Tarifvereinbarungen und andere Formen gemeinschaftlicher sozialer und arbeitsrechtlicher Bestimmungen überflüssig würden.Und da klingeln bei mir die Alarmglocken. (...)
(...) 4. Ich bin nicht für Einheitslohn,aber die jetzige Einkommensspreizung ist nicht begründbar mit tatsächlichen Leistungen. (...)