Frage an Reinhard Neudorfer von Andreas C. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Reinhard Neudorfer,
bitte verzeihen Sie mir, dass ich ein medienwirksames Ereignis zum Anlass meiner Frage mache. Aber auf Grund der Medienwirksamkeit gehe ich davon aus, dass Sie detailliert darüber informiert sind, dass in Ihrem Wahlkreis ein sogenanntes Flatratebordell geschlossen wurde. Daher mutmaße ich, dass Sie sich aktuell mit dem Thema Prostitution auseinander gesetzt haben.
Meine Frage:
Besteht die Notwendigkeit, die Rechte der Prostituierten weiter zu stärken, damit die Gefahr der Ausbeutung dieser Gruppe von Erwerbstätigen weiter eingedämmt wird?
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Conradt
Sehr geehrter Herr Conradt
Trotz des Medienwirbels steht diese Frage nicht direkt im Zentrum der Diskussion und der Aktivitäten. Grundsätzlich aber lehnen wir Ausbeutung in jeder Form ab, das zieht sich durch unser ganzes Programm und unser Selbstverständnis als Partei.
Unabhängig von dem aktuellen Anlass haben wir im Wahlprogramm unter 4.2 folgendes gefordert: den Opferschutz beim Menschenhandel an die 1. Stelle setzen, Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken, Opferschutz nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. Mit Umsetzung solcher Punkte wären kleine Fortschritte für die Betroffenen möglich, ohne dass ich damit den Eindruck vermitteln will, es wären dann schon alle Probleme gelöst. Dazu sind langfristig wesentliche gesellschaftliche Veränderungsprozesse nötig.
Eine schwierige Frage, die noch nicht endgültig geklärt ist, wäre ob Herangehensweisen wie in skandinavischen Ländern was nützen, wo es Gesetze gegen die Freier gibt.
Reinhard Neudorfer
Weitere Fragen an Reinhard Neudorfer
(...) ich bin kein medizinischer Fachmann, um ihre Frage richtig beantworten zu können. Aber ich gehe davon aus, dass im gesamten Gesundheitswesen es wichtig ist, von der Privatisierungstendenz (z.B. bzgl. Krankenhäusern) weg zu kommen und vor allem der Profitorientierung (z.B. im Pharmabereich) allgemein entgegen zutreten. (...)
Als Partei haben wir diese Annexion verurteilt, was ich auch richtig finde; dennoch sehe ich/sehen wir als Linke keinen Sinn in der Fortsetzung der Sanktionen; das hat bisher nichts gebracht und wird es auch künftig nicht. Im Übrigen sind die Ereignisse vor dem Hintergrund der aggressiven Politik des Westens zu sehen, sich ständig nach Osten auszubreiten. (...)
(...) Nüchtern betrachtet (was für die politischen Umsetzung wichtig werden würde) steht immer das Modell von Götz Werner im Vordergrund der Debatte.Also würde wenn dann am ehesten so etwas in dieser Art real kommen, andere Modelle blieben eher Theorie. Da habe ich nun deutlich in Erinnerung aus Diskussionsbeiträgen von ihm seine Meinung,dass mit einem BGE ja Gewerkschaften, Tarifvereinbarungen und andere Formen gemeinschaftlicher sozialer und arbeitsrechtlicher Bestimmungen überflüssig würden.Und da klingeln bei mir die Alarmglocken. (...)
(...) 4. Ich bin nicht für Einheitslohn,aber die jetzige Einkommensspreizung ist nicht begründbar mit tatsächlichen Leistungen. (...)