Frage an Reinhard Neudorfer von Jörg M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Neudorfer;
meiner Meinung nach ist der Versuch der Internetzensur durch Behörden ein einschneidender Eingriff in meine Bürgerrechte. Zu allem Überfluss wird der Meinungswille des Bürgers auch noch mit Worten wie "Kinderpornographie" und "Terrorismus" manipuliert, um die Zensur zu rechtfertigen. Wie stehen Sie zu diesem Thema; aber auch zur Datenvorratsspeicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Mengs
Sehr geehrter Herr Mengs
Datenvorratsspeicherung lehne ich, wie es in unserem Programm unter 4.3. steht, ab. Grundsätzlich müssen unsere Daten als Bürger mehr geschützt werden, ob gegen staatliche Eingriffe oder gegen Unternehmen wie Lidl, Bahn und Telecom. Auch die elektronische "Gesundheitskarte" bringt nicht die behaupteten Vorteile, sehr wohl aber Gefahren. Dass die Bekämpfung von Terrorismus durch Sammelwut von Daten besser klappt, ist zu bezweifeln.
Was Kinderpornografie angeht, gibt es wohl allgemeine Zustimmung, dass deren Bekämpfung absolut entschieden gehandhabt werden muss. Allerdings eignet sich das Thema nicht als Wahlkampfgag, wie es bei Frau von der Leyen den Anschein hat. Den Begriff "Zensurursula" habe ich allerdings nicht in meinen Sprachgebrauch aufgenommen. Wenn es durch - auch problematische - Eingriffe möglich wäre, den betroffenen Kindern Leid zu ersparen, hielte ich dies in einer Abwägung für vertretbar. "Freiheit" zum Nachteil anderer, zumal Kinder, will ich nicht unterstützen.
Das Problem ist ja anders: es wird mit dem Vorgehen der Ministerin nichts an Kinderpornografie verhindert, es ist wirkungslos, aber fordert und fördert Ausweitungen auf andere Bereiche zwecks Überwachung der Gesellschaft. Nötig ist die tatsächliche Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Anbieter. Dazu ist wiederum eine bessere Ausstattung der Behörden nötig, im Moment ist gerade das Gegenteil der Fall.
Reinhard Neudorfer Waiblingen Die LINKE
Weitere Fragen an Reinhard Neudorfer
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