Reinhard Loske

(...) Entsprechend hat die Regierung nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings Schwächen hat und wichtige Fragen offen lässt. Derweil geht der besonders von der SPD verteufelte Verkauf kommunaler Wohnungen an internationale Finanzinvestoren munter weiter. Dabei tut die SPD so, als ob die jetzige Regelung diese Entwicklung bremsen würde – ein Irrtum. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum CO2-Ausstoß von PKW. (...) Wir schlagen verbindliche europaweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PKW vor: 120g CO2/km bis zum Jahr 2012, 80g CO2/km bis 2020. (...) Darüber hinaus muss auch über die KFZ-Steuer ein stärkerer Anreiz für Klimaschutz gegeben werden, in dem ihre Bemessungsgrundlage auf den CO2-Ausstoß als umgestellt wird. (...)