FDP-Fraktion/Reinhard Arnold Houben
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister.
Derzeit kann allerdings noch keine Entwarnung gegeben werden, da ein zu hoher Anteil der Bevölkerung nicht geimpft ist.
Wir als Freie Demokraten setzen auf eine evidenzbasierte Corona-Politik. Essentiell hierfür ist eine solide Datengrundlage, auf deren Basis wir ausgewogene Entscheidungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens treffen können.
Deshalb halte ich das Feuerwerksverbot in diesem Jahr angesichts der Pandemie-Zahlen für vertretbar. Dies soll aber keineswegs eine Entscheidung für alle Zeiten sein.
Die steigende Impfquote ermöglicht eine Neuordnung der Corona-Maßnahmen.
Die Menschen können frei entscheiden, ob sie einen Aufkleber "Keine Werbung" an ihrem Briefkasten anbringen wollen.