Frage an Reinhard Houben von Rudi B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Houben,
ich bin Kölner Bürger aus Porz Westhoven und sehr besorgt über die Entwicklungen in unserem Land.
Insbesondere die kürzlichen Enthüllungen in Berlin über die Spandauer Polizei-Akademie haben mich schockiert und zeigen mir, dass das Migranten-Problem leider nicht nur eine Erfindung der PEGIDA ist: https://www.welt.de/politik/deutschland/article170256740/Polizeifuehrung-wusste-von-Problemen-an-Polizeischule.html
Trotzdem würde ich mir wünschen, dass die FDP dieses Thema nicht allein der AfD überlässt, sondern selbst aktiv wird gegen so eine offensichtliche Fehlentwicklung, die m. E. klar dem Grundgesetz widerspricht.
Können Sie sich einsetzen, damit dieser Fall restlos aufgeklärt wird und der Missstand behoben wird. Die entsprechenden Auszubildenden sollten sofort entlassen werden. Und die Polizeiführung muss ggf. zurücktreten.
Ich habe Angst, dass ich eines Tages von einem arabischen Clan-Mitglied mit Dienstwaffe kontrolliert werde, der kaum meine Sprache spricht, kein Benehmen hat, Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegt und meine Frau, Kinder und Enkelkinder als Menschen zweiter Klasse ansieht.
Können Sie helfen?
Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November 2017.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir dieses wichtige Thema nicht der AfD überlassen sollten. Die FDP-Fraktion Berlin hat sich insbesondere durch ihren innenpolitischen Sprecher Marcel Luthe dieses Themas bereits angenommen. Er hat öffentlich die passive Haltung des Innensenators Geisel und der Polizeipräsidentin Koppers kritisiert. Zu Recht fordert er konkret eine neue Leitung der Berliner Polizeiakademie und auch einen neuen Polizeivizepräsidenten mit mehr polizeidienstlicher Erfahrung. Der Ausbildungsberuf bei der Berliner Polizei soll wieder so attraktiv werden, dass die Besten eines Jahrgangs zur Polizei wollen.
Ich bin zwar pessimistisch was die Lernfähigkeit der Berliner Verwaltung unter der aktuellen Landesregierung angeht. Gleichwohl sollten uns die Berliner Vorkommnisse eine Warnung sein, auch in anderen Bundesländern solchen Fehlentwicklungen frühzeitig vorzubeugen. Ich werde die Kolleginnen und Kollegen aus der nordrheinwestfälischen Landtagsfraktion bitten, bei dieser Problematik besonders aufmerksam zu sein, damit NRW auf solche Probleme besser vorbereitet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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