Reinhard Bütikofer

(...) Von einem "Grundmisstrauen der Bürger gegenüber den EU-Institutionen" zu sprechen, ist meines Erachtens trotzdem nicht gerechtfertigt. Nach Umfragen genießt das Europäische Parlament in den meisten Ländern, einschließlich Deutschlands, glaube ich, sogar mehr Vertrauen als das jeweilige nationale Parlament. Und wenn ich ein Drittes hinzufügen darf: Es ist selten angemessen, vom Fehlverhalten einzelner allzu verallgemeinernde Schlußfolgerungen abzuleiten. (...)

(...) Im Falle der Ukraine geht es gar nicht um eine Erweiterung der EU, sondern es wurde ein Assoziierungsabkommen verhandelt, das der Ukraine einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur EU geboten hätte ohne Mitglied zu sein. Die Ukraine hat jedes Recht selbst zu entscheiden, ob sie dazu Ja sagen will. (...)

(...) Kurz zusammen gefasst: Aus Gründen der Sicherung der Artenvielfalt und zum Schutz gegen Saatgut-Monopole lehnen wir den Entwurf der Kommission zur Saatgut-Verordnung ab. (...)

(...) Ja, es gab eine Ausschreibung. (...) Die Entscheidung traf der Vorstand der Europäischen Grünen Partei (EGP). (...)

(...) Nachdem es uns endlich gelungen war, andere Gruppen von der Dringlichkeit eines Berichtes zu EU Rüstungsexporten zu überzeugen, wurde ein von der GUE Fraktion erstellter guter Bericht durch Konservative Fraktionen zum Scheitern gebracht. (...) Wir hatten den GUE Bericht in einigen Punkten mit Änderungsanträgen verbessert. (...)

(...) Ihre Frage nach europäischer Mitschuld, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist berechtigt. Aber nicht nur "die EU" macht sich mitschuldig, sondern ebenso alle Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten der EU, die sich einer grundlegenden Reform der Flüchtlingspolitik verweigern. (...)