Frage von Tamara F. • 29.01.2022
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 11.04.2022
In der jetzigen Situation ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ungerecht.
In der jetzigen Situation ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ungerecht.
Die Frage, wie ich abstimmen werde, kann ich noch nicht beantworten. Bisher haben weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP dem Parlament einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Momentane Regelung notwendig, aber noch nicht ausgewogen.