Wird es einen Anspruch für Mieter an ein bestehendes Glasfasernetz geben?
Wird es einen Anspruch auf Anschluss an das Glasfasernetz für Mieter geben?
Sehr geehrter Herr Brandl,
im Bereich des Glasfaserausbaus hat sich in den letzen Jahren einiges bewegt. Leider scheitert es vor allem in den Städten, wo es einen hohen Mieteranteil gibt, häufig an der Mitwirkung der Vermieter auch das Haus an das an der Straße verlaufende Glasfasernetz anzuschließen. Gesetzlich gibt es keinen Anspruch für Mieter aus "Homes Passed" auch "Homes Connected" zu machen. Dies führt zu abstrusen Situationen, wo zwar das Glasfaserkabel direkt vor der Haustür liegt, es aber nicht nutzbar ist. Planen Sie hier zusätzliche Ansprüche für Mieter zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralph K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchten dem finalen Ergebnis der noch laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen, aber der flächendeckende Glasfaserausbau bleibt Ziel der Union. Deshalb haben wir uns vorgenommen, das von der Ampelkoalition nicht mehr verabschiedete TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz schnellstmöglich einzuführen. Dabei müssen auch die berechtigten Anliegen von Mietern berücksichtigt werden, um FTTH-Leitungen bis in jede Wohnung zu bringen.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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