Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot
Guten Tag,
Es gibt Freunde und Kollegen von mir die der Meinung sind, dass es vollkommen ok ist die AfD zu wählen, solange das eine legale Partei ist.
Bei meiner Wahlentscheidung bin ich noch nicht festgelegt und daher würde ich gern wissen wie sie zu einem AfD Verbot stehen. Vielleicht hilft mir Ihre Antwort bei meiner Entscheidung ein wenig.
Mit besten Grüßen,
Marius Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem möglichen AfD-Verbot. Ich bin der Überzeugung, dass uns ein solches Verbot nicht wirklich weiterhilft. Parteien sind aus guten Gründen im Grundgesetz besonders geschützt. Ein Verbot hat sehr hohe juristische Hürden. Versuche, in den vergangenen Jahrzehnten Parteien zu verbieten, sind stets gescheitert. Würden wir ein solches Verfahren gegen die AfD anstreben, würde sich diese Partei noch mehr als jetzt in ihrer Rolle als angebliches Opfer des Establishments präsentieren.
Viel wichtiger als ein Verbot ist, endlich die Probleme anzugehen, wegen denen die Menschen die AfD wählen. Die wenigsten davon sind echte Extremisten. Sie vertrauen den anderen Parteien aber nicht, mit den Problemen unseres Landes fertig zu werden. Dies betrifft die Lage der Wirtschaft, den Zustand der Infrastruktur und vor allem auch die Frage der irregulären Migration und ihrer Folgen. Hier müssen wir im Koalitionsvertrag und der Politik der kommenden Jahre das klare Zeichen zu einem Politikwechsel senden.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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