Werden Sie Initiativen gegen Catcalling und sexuelle Gewalt unterstützen?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 04. August 2021, in der Sie auf das Thema sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt zu sprechen kommen. Im Folgenden möchte Ihnen sehr gerne meine Position dazu erläutern.

Jede Frau sollte sich in Deutschland zu jeder Zeit sicher fühlen können. Daher ist für mich klar: Gewalt gegen Frauen ist auf allen Ebenen und mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Viele Initiativen haben schon den Anstoß für tatsächliche Veränderungen gegeben, wie beispielsweise bei der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016. Dort wurde der Grundsatz „Nein-heißt-Nein“ verankert und damit die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. Demnach kommt es rechtlich für die Strafbarkeit eines Übergriffes nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedroht oder diese angewendet wurde. Entscheidend ist: Das Opfer hat die sexuelle Handlung nicht gewollt. Sexuelle Handlungen sind also auch dann strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt.

Wir von CDU und CSU setzen uns aber auch weiterhin gegen sexuelle Gewalt ein. Eine unserer Forderungen ist, dass es mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten braucht. Wir wollen, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden. Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss.

Sehr geehrte Frau S., haben Sie noch einmal vielen Dank für Ihre Frage. Wir von der CDU/CSU stehen an der Seite aller Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und an der Seite von all jenen, die davon bedroht sind. Mir ist es auch in der Zukunft ein wichtiges Anliegen, mich gegen sexuelle Gewalt zu positionieren. Sie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl