Stimmt es, dass Sie von dem Rüstungskonzern Blackned Geld erhalten haben?
Die Rheinmetall-Tochterfirma Blackned hat einem Bericht der "Zeit" zufolge sieben Bundestagsabgeordneten 2000 Euro "zur Wahlkampfunterstützung" gezahlt. Blackned habe bewusst Abgeordnete aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angefragt, "weil da die Macht ist", wie ein Mitarbeiter des Unternehmens sagte. Die Spendenanfragen sollen Anfang Januar eingegangen sein, zwischen zwei Abstimmungen im Haushaltsausschuss über Deals in Milliardenhöhe, an denen jeweils Rheinmetall sowie Blackned beteiligt sein sollen. Sie sollen einer der Abgeordneten sein, die das Geld angenommen haben: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100598698/rheinmetall-tochter-spendete-an-politiker-weil-da-die-macht-ist-.html
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Abgeordneter nehme ich persönlich keine Spenden an. Die Antwort auf Ihre Frage ist daher: nein.
In der Ausgabe des Spiegel vom 15.02.2025 hat das Unternehmen zu der Berichterstattung Stellung genommen: "Blackned erklärt, die Firma unterstütze »aus voller Überzeugung Parteien der demokratischen Mitte«, Spendenempfänger seien stets Parteien, nicht einzelne Abgeordnete. »Konkrete Erwartungen an bestimmte politische Entscheidungen verbinden wir mit Spenden nicht.« Blackned habe 2025 an CDU, CSU und FDP gespendet, »jeweils im niedrigen vierstelligen Bereich«. »Hinsichtlich der Transparenz« bewege man sich »streng im Rahmen des Parteiengesetzes«."
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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