Frage an Reinhard Brandl von Moritz H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Brandl,
wie ist geplant zu verhindern, dass die Waffen die an die Kurden geliefert werden sollen
a) den Terroristen der IS in die Hände fallen
b) von den Kurden (die selbst nur Autonome Region im Irak sind) genutzt werden um (in einigen Jahren) Krieg gegen die Irakischen oder Türkischen Truppen zu führen
c) von kriminellen Kurden genutzt werden
Ich halte es für unverantwortlich in solch einer instabilen Lage Waffen zu liefern. Und warum wird nicht versucht mehr Flüchtlingen Asyl zu gewähren.
Gruß,
Moritz Haag
Sehr geehrter Herr Haag,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. August 2014 zur Lieferung militärischer Ausrüstungsgüter an den Irak.
Mit Blick auf den Vormarsch der IS-Terroristen im Irak und das unvorstellbare Leid der Flüchtlinge begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, auch militärische Ausrüstungsgüter zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise, die irakische Armee und die Kurden in ihrem Kampf gegen IS zu unterstützen.
Wir müssen jetzt vor allem schnell handeln und alles unternehmen, um das Entstehen eines islamistischen Staats zu verhindern. Unser Ziel muss es sein, dass Christen und Jesiden langfristig eine Zukunft im Irak haben. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass Waffenlieferungen auch Risiken hinsichtlich ihres Endverbleibs bergen. Diese Risiken muss die Bundesregierung zum einen durch die Auswahl der Waffen minimieren. Zum anderen muss die Bundesregierung aber auch abwägen, welche Folgen ein Nicht-Handeln nach sich ziehen würde. Dies sind überaus schwierige Entscheidungen. Durch viele Gespräche in den letzten Wochen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sie verantwortungsvoll treffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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