Frage an Reinhard Brandl von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brandl,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. März 2014, in der Sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aufgreifen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis. Aufgrund der Komplexität der Thematik und der sich überschlagenden Ereignisse lässt sich das Ausmaß des Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen. Ein Einsatz der Bundeswehr steht aber nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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Das Ziel bleibt: Ingolstadt als ICE-Haltepunkt soll gestärkt werden. Es müssen aber auch die Fahrgastzahlen mitspielen.
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.