Frage an Reinhard Brandl von Jan-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandl
Als Bücher bin ich über das Ausmaß der Internet-Überwachung im Rahmen des Programms Tempora zutiefst erschreckt. Meiner Meinung nach brauchen wir dringend auf europäischer eine verfassungsrechtliche Klärung, wo die Grenzen der geheimdienstlichen Überwachung sind. Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist für mich ein sinnvoller Schritt dies zu erreichen
Die lebhafte Diskussion auf SpiegelOnline und anderen Medien zur Ablehnung einer diesbezüglichen ePetition, zeigt dass viele Bürger ein großes Interesse an dieser Thematik haben.
Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, bitte ich Sie mir darzulegen, wie sie zur Ablehnung der diesbezüglichen Petition stehen und was die Gründe ihrer Haltung sieht.
Mit freundlichen Grüßen eines besorgten Bürgers
Jan-Peter Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 05. September 2013. Der Ausschussdienst hat die Möglichkeit der Veröffentlichung der von Ihnen angesprochenen Petition vom 28. Juni 2013 nach den für alle Petitionen geltenden Verfahrensregel gewissenhaft geprüft. Eine Veröffentlichung der Petition wurde abgelehnt, da zu dem gesamten Themenkreis, u.a. auch zum Überwachungsprogramm „Tempora“, bereits mehrere Petitionen im Netz diskutiert werden. Die Kriterien (Richtlinie) zur Veröffentlichung von Petitionen finden Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html.
Ob eine Petition veröffentlicht wird oder nicht hat keine Auswirkung auf die Gründlichkeit oder Dauer der Bearbeitung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Petition gemäß den Verfahrensgrundsätzen bearbeiten und die Petentin entsprechend über den Fortgang unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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