Frage an Reinhard Brandl von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borgmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 19. August 2013, die Sie an meine Kollegen und mich bezüglich der Arbeit im Petitionsausschuss gestellt haben. Jährlich erreichen den Petitionsausschuss des Bundestages 16.000 bis 18.000 neue Petitionen, die in der Regel auch zügig bearbeitet werden. Eine festgelegte Zeit für die Bearbeitung gibt es nicht. Die Menge der zu bearbeitenden Petitionen darf eben nicht den Blick auf das Anliegen von einzelnen Petenten verschließen.

Devise aller Mitglieder des Petitionsausschusses ist es, den Menschen zu helfen, die sich – in mitunter auswegloser Situation – hilfesuchend an den Ausschuss wenden.

Gründe für eine längere Bearbeitungsdauer können darum vielfältig sein: Wenn sich Ausschussmitglieder intensiver mit einem bestimmten Einzelfall befassen wollen, haben sie das Recht, zusätzliche Stellungnahmen von Bundesbehörden bzw. -einrichtungen einzuholen, Berichterstatter-Gespräche und Ortstermine durchzuführen, Gutachten einzuholen, usw. Häufig besteht der Wunsch von Abgeordneten, ein Petitionsanliegen innerhalb der eigenen Fraktion zu diskutieren bzw. andere Meinungen einzuholen. Dieser Wunsch wird (fraktionsübergreifend) von den übrigen Mitgliedern des Petitionsausschusses respektiert. Ergebnis einer solchen fraktionsinternen Diskussion und Meinungsfindung kann dann z.B. eine parlamentarische Initiative sein. Diese wird unmittelbar im zuständigen Fachausschuss weiter behandelt. Erstreckt sich die Bearbeitung einer Petition über das Ende einer Wahlperiode hinweg, muss die Petition gegebenenfalls neuen Berichterstattern vorgelegt werden. Alle diese Vorgänge wirken sich auf die Dauer der Bearbeitung einer Petition aus. Weitere Ausführungen zur Arbeit des Petitionsausschusses sind in seinen Tätigkeitsberichten zu finden unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp

Ob ein dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragenes Anliegen zum Gesetz wird, hängt von verschiedenen Faktoren, aber insbesondere davon ab, ob die Mehrheit der Abgeordneten von der Notwendigkeit überzeugt werden kann. Die Kriterien (Richtlinie) zur Veröffentlichung von Petitionen sind zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html . Ob eine Petition veröffentlicht wird oder nicht hat keine Auswirkung auf die Gründlichkeit oder Dauer der Bearbeitung. Die Gründe für eine Entscheidung des Petitionsausschusses werden meiner Kenntnis nach den Petenten immer mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl