Frage an Reinhard Brandl von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hagl,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli 2013.

In meiner Antwort auf die Frage zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften habe ich die Sicht der CSU-Landesgruppe wiedergegeben, die ich in diesem Fall auch umfassend teile.

Zu Ihrem zweiten Anliegen: Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich keine offenen Briefe, die an den Deutschen Bundestag (und damit auch an mich) gerichtet sind, als Absender unterzeichne. Ich nehme als Empfänger die Inhalte aber sehr genau wahr.

Der angesprochene Brief verfolgt meines Erachtens genau den richtigen Ansatz, indem er sich, neben dem Deutschen Bundestag, auch an einen internationalen Empfängerkreis wendet. Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Datenschutzstandard. Sobald die Daten aber unser Hoheitsgebiet verlassen, sind wir auf internationale Vereinbarungen angewiesen, die teilweise unterschiedlich ausgelegt werden und auch Lücken aufweisen. Ich setze mich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass wir den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Die Verhandlungen dazu laufen bereits sehr intensiv. Dann hätten wir schon einmal in Europa einen einheitlichen Rechtsrahmen und könnten auch gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl