Frage an Reinhard Brandl von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
als Mitglied der Enquête-Kommission Internet treten Sie für den (Zitat) "Schutz des Internet als freiheitliches Medium" ein.
In diesem Zusammenhang vermisse ich eine öffentliche Diskussion der EU bzw. der deutschen Politik hinsichtlich der beiden Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA, die in den USA in diesem und dem nächsten Monat zur Abstimmung kommen.
Die geplanten US-Gesetz soll offenkundig nicht nur die Redefreiheit weltweit einschränken (zu Gunsten einiger weniger Rechteinhaber), sondern auch die Infrastruktur für eine Zensur des Internet bereitstellen, wie sie ansonsten nur in nicht demokratischen Staaten anzutreffen ist.
Warum setzt sich die EU nicht entschieden für ein freies Internet ein und übt entsprechenden Druck auf die USA aus, die weltweiten Zensurbemühungen einzustellen?
Weshalb wird dieses Thema ausschliesslich (aber unzureichend) von von der Fraktion der Grünen und der Piraten in die Öffentlichkeit gebracht, nicht jedoch von den etablierten Parteien?
Vorab vielen Dank!
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Bleicher
Sehr geehrter Herr Bleicher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Januar 2012.
Ich habe nicht den Eindruck, dass keine öffentlichen Diskussionen zu SOPA und PIPA in Deutschland und der Europäischen Union stattfinden. Im Gegenteil: Ich kann mich nur an wenige Gesetzgebungsverfahren in den USA erinnern, die bei uns eine solche Öffentlichkeit erfahren haben.
Dies ist auch gut so. Der Schutz eines freien Internets, ohne die momentan diskutierten Zugangssperren, ist auch in unserem Interesse. Es hätte eine fatale Signalwirkung in die Welt, wenn ausgerechnet die USA eine entsprechende Sperrinfrastruktur aufbauen würden. Sie haben mich in diesem Fall ganz auf Ihrer Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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