Frage an Reinhard Brandl von Norbert M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
Sie äußerten sich so begeistert über meine persönliche eMail vom 20. Juli, in der ich Sie gefragt hatte, ob Sie nicht doch noch ein Statement zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene auf http://www.volksentscheid.de geben möchten. Sie haben Ihre Antwort auf meine Frage nicht frei gegeben; deswegen zitiere ich Sie hier auch nicht.
Ich nehme an, dass Sie konsequenterweise auch auf diese Frage nicht antworten werden, halte es aber für meine demokratische Pflicht, zumindest über diesen Sachverhalt an dieser Stelle zu informieren, zumal Sie auf meine letzte persönliche eMail vom 15.8. nicht geantwortet haben.
Ich frage Sie also trotzdem, um den Spielregeln zu folgen:
1. Trauen Sie Ihren WählerInnen so viel Entscheidungskompetenz zu, dass Sie im Interesse des ganzen Staates dafür sorgen werden, dass diese Kompetenzen in bundesweiten Volksentscheiden zur Geltung gebracht werden können?
2. Werden Sie in einer erneuten Abstimmung im Bundestag für die Regelung eines bundesweiten Volksentscheids stimmen?
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Ansichten über Direkte Demokratie überprüfen und zumindest den Stand Ihres Vorgängers (als Kandidat Ihres Wahlkreises) erreichen würden.
Ihr Vorgänger hat sich zu dieser Frage folgendermaßen geäußert:
"Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU, Statement für http://www.volksentscheid.de :
„Wir wollen mehr direkte Mitbestimmung für die Menschen. Gerade wenn es um grundlegende Fragen unseres Staates geht, müssen wir das Volk stärker in die Entscheidung mit einbeziehen. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen bei wichtigen und unwiderruflichen Entscheidungen zur Zukunft Europas - bei der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten und bei der Aufnahme neuer Mitglieder.“"
Auch andere Ihrer Partei-Kollegen haben sich offenbar bereits Gedanken gemacht. siehe: https://www.volksentscheid.de/cducsu/politiker-fuer-volksentscheid/
Mt sonnigen Grüßen
Norbert Maack
Sehr geehrter Herr Maack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich hatte Ihnen ja schon persönlich geantwortet, möchte es aber an dieser Stelle gern noch einmal tun.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene halte ich durchaus für sinnvoll. Ich bin nur gegen bundesweite Volksentscheide, weil ich bundespolitische Themen als wenig geeignet dafür halte. Unser parlamentarisches System mit Bundesrat und Bundestag hat sich hier meines Erachtens bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl