Frage an Reiner Priggen von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
es ist jetz gut ein Jahr her, seit Rot/Grün ein Großteil der Beamten in NRW und den KOmmunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt hat. Zeit für einen Faktencheck!
Sie behaupten, es sei kein Geld da: Falsch, die Steuereinahmen waren im letzten Jahr auf Rekordniveau, in den ersten beiden Monaten steigen sie weiter, und zwar um 5,4 %, wie der Finanzminister auf seiner Internetseite bekannt gibt. Quelle: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/02_steuereinnahmen/2014_02.php
Sie behaupten, es müsse gespart werden: Wieder falsch, das Haushaltsvolumen 2014 steigt um knapp 4 %. Quelle: http://www.haushalt.fm.nrw.de/grafik/index.php?year=2014&type=-1
Fragen dazu: Warum wird seitens Rot/Grün mit offenbar falschen Nehauuptungen argumentiert?
Wie erklären Sie dem Wähler, das NRW zwar die schlechtbezahltesten Beamten, Richter und Staatsanwälte, dafür aber die am besten bezahlten Landtagsabgeordneten hat? (Quelle: de.wikipedia.org
Können Sie verstehen, dass angesichts dieser Fakten die Betroffenen ds Gefühl haben, von Ihnen an der Nase herumgeführt zu werden?
Mit freundlicehn Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Finanzminister hat berichtet, dass es im Januar und Februar Mehreinnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gibt. Das ist sehr erfreulich, und ich hoffe, dass es im Jahresverlauf so weitergeht. Das lässt aber noch keine sicheren Rückschlüsse auf das ganze Jahr zu. Sie können aus der von Ihnen angeführten Quelle auch sehen, dass der Verlauf der Einnahmen im Januar deutlich besser als der Februar war. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Verlauf des Jahres 2014 sich so positiv entwickelt.
Der Eindruck, das Land könnte bei gestiegenen Einnahmen frei oder mit großem Ermessensspielraum über die so gestiegenen Einnahmen verfügen ist falsch. Der Löwenanteil der Steigerung der Ausgaben in 2014 geht auf Mehrausgaben zurück, die nicht in der Entscheidungshoheit des Landes liegen: etwa 450 Mio. € für zusätzliche Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Unterbringungskosten. Für den „Hochschulpakt 2020“ müssen wir als Ergänzung zu den Bundesmitteln einen eigenen Anteil von 210 Mio. € finanzieren und können uns dem angesichts des doppelten Abiturjahrgangs und der vielen jungen Menschen die zusätzlich in die Hochschulen drängen nicht entziehen.
Bei den gestiegenen Einnahmen ist auch immer mit fast 25 % ein großer Anteil an zusätzlichen Geldern die den Kommunen als ihr Anteil an zusätzlichen Steuereinnahmen zustehen enthalten. So steigen die Zuweisungen an die Kommunen in 2014 durch das Gemeindefinanzierungsgesetz um 713 Mio. EUR an.
Auf originäre Projekte dieser Landesregierung entfallen weniger als zehn Prozent der Mehrausgaben: die Unterhaltskosten der U3-Plätze verursachen zusätzliche Kosten von 126 Mio. EUR und die weitere Ausbaustufe des KiBiz von 110 Mio. EUR.
Dazu kommt, dass wir kontinuierlich die Neuaufnahme von Schulden absenken müssen. Im Haushalt 2014, liegt die Neuverschuldung bei angesetzten 2.4 Mrd. €, im Jahr 2010, dem Jahr in dem die Koalition aus SPD und Grünen die Regierung übernommen hat lag sie bei 6,6 Mrd. € und sie muss bis zum Jahr 2020, in dem nach der Verfassung der Landeshaushalt ohne Kredite auszugleichen ist auf 0 € Neuverschuldung sinken.
Niemand behauptet, dass kein Geld da ist, aber es ist nicht genug Geld da um alles was durchaus sinnvoll und wünschenswert wäre zu finanzieren.
Dass NRW die am besten bezahlten Landtagsabgeordneten hat ist falsch. NRW hat als einziges der westdeutschen Bundesländer das System von steuerfreier Pauschale für den dienstlichen Aufwand den Abgeordnete haben (Fahrkosten, Bürokosten etc.), Altersvorsorge über eine gesetzliche Regelung und Einkommen zusammengeführt, ein Versorgungswerk eingerichtet und die Zahlen transparent gemacht. Dem ist von allen Bundesländern nur Brandenburg gefolgt. Auch der Bundestag hat diesen Systemwechsel abgelehnt. Sie müssten also trennen zwischen dem was ein Abgeordneter verdient und dem Teil der Erstattung des Dienstaufwandes ist. Und im Übrigen haben auch die Abgeordneten jetzt die 4. Nullrunde.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
Weitere Fragen an Reiner Priggen
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,