Frage an Reiner Priggen von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen
anbei die Antwort auf eine ähnliche formulierte Frage an die Kollegin Schulze.
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Sie so, dass Sie die Inklusionsbemühungen de Landes unterstützen und danke Ihnen dafür. Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten, die vor Ort entstehen, wird im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu regeln sein. Die Inklusion gehört wie weitere Themen, z.B. Investitionen im Bildungsbereich zu den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Gerade darum ja hat sich das Land dazu entschlossen, die Gehaltssteigerungen für die Beamten sozial gestaffelt vorzunehmen.
Wie stehen Sie zu dieser Antwort?
Sie reden von einer zusätzlichen Beteiligung des Landes, Fakt ist der, dass zumindest 150 Millionen € vom Land auf 5 Jahre verteilt an die Kommunen gezahlt werden sollen.
Ich frage Sie daher als gewählter Volksvertreter, wie finanzieren Sie diese 30 Millionen € ?
Mit freundlichem Gruß
E. Bartels
Sehr geehrter Herr Bartels,
wie ich bereits geschrieben habe, es gibt leider noch keine Vereinbarung des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Von diesen hat sich bisher nur der Städtetag positiv entschieden mit dem Land eine Vereinbarung zu treffen. Wenn es zu einer Vereinbarung kommen sollte wird wie Frau Schulze es richtig schreibt diese Finanzierung im Landeshaushalt zu regeln sein.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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Sehr geehrter Herr Bartels,