Frage an Reiner Priggen von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
das Land stellt für die Inklusion pro Jahr 30 Millionen € zu Verfügung.
Frage Nr. 1 Woher nimmt das Land NRW diese 30 Millionen?
Frage Nr. 2 teilen Sie die Auffassung ihrer Kollegen, die soziale Staffelung der Beamtenbesoldung würde zur Finanzierung der Inklusion verwendet?
Weitere Fragen ergeben sich aus ihrer Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Eckart Bartels
Sehr geehrter Herr Bartels,
das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung der Kosten der Inklusion getroffen. Mir ist nicht klar wen Sie mit „ihrer Kollegen“ meinen. Meine Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen stellen keine wie von Ihnen unterstellte Behauptung auf.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
Weitere Fragen an Reiner Priggen
(...) die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,