Frage an Reiner Priggen von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
ich habe nur zwei Fragen an Sie:
1. Jetzt mal Hand auf´s Herz: Würden Sie die Nullrunden auch unterstützen, wenn bald Landtagswahlen wären? Ich finde es jedenfalls sehr aussagekräftig, dass in allen Ländern, in denen Wahlen anstehen, eine Anpassung erfolgt, in vielen Ländern, in denen dies nicht der Fall ist (etwa NRW), man auf dem Rücken der Beamten spart. Ist das noch eine seriöse Politik?
2. Wird denn jemals genug Geld da sein, um die Beamtenbezüge wieder zu erhöhen oder können wir uns nun außerhalb der Wahlkampfzeiten auf weitere Kürzungen/Nichterhöhungen einstellen? Es gibt doch sicherlich stets wichtigere Ausgaben als Ausgaben für Beamte, die nicht streiken können und daher auch ohne mehr Geld für das Land arbeiten. Oder sehe ich das falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stollenwerk
Sehr geehrter Herr Stollenwerk,
vielen Dank für die Anfrage. Ihr Vermutung, dass im Wesentlichen die Länder in denen bald Landtagswahlen sind die Erhöhung weitergeben wird, während dort wo länger keine Wahlen stattfinden werden an den Beamten gespart wird kann ich so nicht bestätigen.
Da nur in 2 von 16 Bundesländern absehbar Wahlen sind lässt sich daraus auch sicherlich keine seriöse Statistik herleiten. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Landtagswahlen gerade gewesen, auch dort sieht man zumindest größere Spielräume als wir sie in NRW haben. Wie seriös die Politik der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen ist muss ich auch nicht bewerten. Offensichtlich ist zumindest die Haushaltslage in Bayern strukturell besser als bei uns in NRW. Und das ist der entscheidende Punkt. Wir sind in NRW an einer Stelle angelangt, wo wir alle Möglichkeiten der Einsparung nutzen müssen und dazu gehört auch das Personal.
Das ist auch aus meiner Sicht eine sehr unerfreuliche Situation aber wir stehen unter dem erheblichen Druck die Neuverschuldung zurückzuführen. Wir haben bereits rd. 150 Millionen € bei Landesprogrammen eingespart und müssen außer den Einsparungen bei der Besoldungsanpassung weitere rd. 470 Mio. € bei Landesprogrammen, Einrichtungen und auch bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen einsparen.
Das wird auch in vielen anderen Bereichen zu erheblichen Protesten führen. Weitere Einsparungen bei der Besoldung der Beamten sind nicht in der Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
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