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Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ebbo H. •

Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Priggen,

leider haben Sie meine Frage vom 17.06. noch immer nicht beantwortet. Sicher sind Sie mit der Vorbereitung Ihres nächsten Verfassungsbruchs beschäftigt. Klar wird nur, dass Sie mittlerweile zugeben, doch keine Verantwortung zu tragen oder zu übernehmen. In der neuen Begründung wird zum eigentlichen Sachverhalt des Rechtsverstoßes nichts neues mitgeteilt, vielmehr wird auf die Angemessenheit der Besoldung abgehoben.
Finden Sie die Gehälter von Ministern / Abgeordneten angemessen, wenn diese insbesondere als "gering Qualifizierte" gelten (z.B. Remmel, Klocke, etc.), während Studierte, häufig mit Prädikatsexamen, von Ihnen um die Anpassung betrogen werden?
Haben Sie nicht Bedenken, dass durch wiederholten Rechtsbruch der Rot-Grünen Abgeordneten Ihre Fraktionen zu kriminellen Vereinigungen mutieren?
Sie als Abgeordneter haben in den letzten zehn Jahren auf keinerlei Einkommen verzichtet, während Beamte dies in bekannter Größenordnung hinnehmen mussten. In allen Ihren Antworten haben Sie sich um den Vergleich der Entwicklung der Gehälter gedrückt. Glauben Sie, dass dies der richtige Weg ist, der Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung zu begegnen?

Portrait von Reiner Priggen
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hahlweg,

leider werden sie in Ihren Anfragen zunehmend unsachlicher. Die Abgeordneten haben jetzt die 3. und 4. Nullrunde beschlossen.

Mfg

Priggen