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Reiner Priggen
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Frage von Eckart B. •

Frage an Reiner Priggen von Eckart B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Priggen,
ich bin ganz ihrer Meinung, es muss gespart werden. Laut den Aussagen aller Fraktionen ist darüber heftig diskutiert worden, wie das zu geschehen hat. Natürlich muss im Personalbereich gespart werden, ohne dem geht es wirklich nicht, sehr sozial gedacht ist die besoldungsanpassung sozial zu staffeln, die unteren Besoldungsgruppen haben es bitter nötig. Der höhere Dienst kann und muss Verzicht üben ohne wenn und aber, nur = ist definitiv zu wenig, warum wurde nicht über eine weitere Differenzierung nachgedacht, z. B. prozentuale Erhöhung um 0,5 %, das wäre eine Sinnvolle Alternative und hätte den Haushalt natürlich auch belastet, aber in einem deutlich geringeren Ausmaß.
Andere möglichkeiten wären Einmalzahlungen pro Jahr von vielleicht 200 € gewesen.
Damit hätten Sie trotz der angespannten Haushaltssituation ihre Wertschätung gegenüber den Beamten des höheren Dienstes gezeigt.
Aber keiner, aber auch keiner der Abgeordneten ist mit einer Silbe auf diesn Vorschlaf (Sie inklusive) eingegangen.
Meine Frage daher warum?
stattdessen die zynische Aussage des Sozalministers in der Art keiner wird bei einer Nullrunde schlechter gehen, das zeugt nicht gerade von einer Wertschätzung unsere Arbeit, insbesondere im Bereich Verbraucherschutz.
Last not least ca. 100 € Verlust im mMnat tun mir mit studienpflichtigen Kindern verdammt weh, wenn auch dies vom Finanzminister kategorisch verneint wird.
Mit freundlichem Gruß

E.Bartels

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bartels,

es ist keine Frage der Wertschätzung, ich schätze meine Kollegen auch wenn sie jetzt die 4. Nullrunde bekommen haben. Und auch 0,5 % sind angesichts der Zahl von fast 100 000 Personen rd. 60 Mio. € pro Jahr. Bei den studierenden Kindern müsste Ihnen doch eigentlich helfen, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Das sind je Kind 1000 € im Jahr aus versteuertem Einkommen die damit entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen