Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hahlweg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin für eine Verkleinerung des Landtages durch eine Reduktion der Direktmandate. Dazu müssen die Wahlkreise anders zugeschnitten werden. Dafür haben wir aber im Landtag keine Mehrheit.

Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Der Bundeshaushalt hat seit 44 Jahren jedes Jahr neue Schulden aufgenommen. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt auch für das Land vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. Schulden auf und zahlen 4 Mrd. € Zinsen. Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist.

Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf Null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. Das geht nicht - weder bei den rund 175 000 Lehrerinnen und Lehrern, noch angesichts des doppelten Abiturjahrgangs bei den rd. 116 000 Stellen, die wir an den Hochschulen unseres Landes finanzieren. Einsparpotentiale dieser Größenordnung sind ebenso bei den rd. 50 000 Polizeistellen, bei den 30 000 Stellen in der Justiz oder in der Finanzverwaltung nicht möglich.

Wir setzten alle Einrichtungen des Landes, alle Programme und alle auch die freiwilligen gesetzlichen Leistungen des Landes auf den Prüfstand - und das wird auch zu weiteren Einsparungen führen müssen. Trotzdem brauchen wir im Bund eine Reform der Erbschaftssteuer und eine stärkere Beteiligung der höheren Einkommen über einen erhöhten Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer oder Abgabe, um überhaupt die Chance zu haben, 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung zu erreichen. Erst danach wäre überhaupt an die Tilgung der bisher aufgelaufenen Schulden zu denken.

Wir stehen vor dem Problem, dass bei Überschreitung der Verfassungsgrenze der Schuldenaufnahme sofort das Verfassungsgericht angerufen wird, die Schuldengrenze im Jahr 2020 greift und vor allem der Anteil der Zinszahlungen im Haushalt immer weiter anwächst. Die historisch niedrigen Zinssätze helfen uns im Moment. Ich wüsste nicht, wie wir einen deutlichen Anstieg der Zinsen ohne wirklich dramatische Einschnitte verkraften sollten.

Ich verzichte jetzt darauf Ihnen in diesem Schreiben umfangreiche weitere Zahlen zur Haushaltslage zuzuschicken. Ich weiß, dass es für Beschäftigte ganz bitter ist zwei Nullrunden verordnet zu bekommen. Wir würden ganz bestimmt auch lieber den Tarifabschluss 1:1 weitergeben, aber es geht aus meiner Sicht nicht. Der Weg einfach zusätzliche Neuverschuldung aufzunehmen kann nicht mehr weiter beschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen