Frage an Reiner Priggen von Christian M. bezüglich Finanzen

Lieber Christian Meinhold,

vielen Dank für Deine Anfrage. Wir bekommen im Moment sehr viele Anfragen wegen der nicht vollständigen Übernahme des Tarifvertrages für die Beamten deswegen hat es mit der Antwort ein paar Tage gedauert. Wie von Dir aus dem Denkmalbereich gibt es ebenfalls massive Kritiken aus dem Kulturbereich und von einer Reihe anderer politischer Arbeitsfeldern erhalten wir auch zurzeit Schreiben – und jede/r dieser Interessenvertreter/innen kann gute Argumente dafür anführen, warum gerade in dem von ihnen angeführten Haushaltsbereich in 2013 keine Kürzungen vorgenommen werden dürfen.

Vielleicht darf ich Dir bevor ich ganz konkret auf die Zahlen zum Denkmalschutz für den Haushalt 2013 eingehe aber auch einen kurzen Einblick in unsere Haushaltsproblematik so wie sie sich mir darstellt zurück schicken.
Unsere Haushaltssituation ist dramatisch und nur durch die momentan extrem niedrige Zinssituation haben wir eine Chance, verfassungsrechtlich zulässige Haushalte erreichen zu können.
Am Ende dieser Legislaturperiode werde ich (ich bin wie Du 1984 in die Grünen eingetreten) voraussichtlich 17 Jahre politische Verantwortung für 17 Jahre Grüne Regierungsbeteiligung in NRW mit getragen haben. In jedem dieser 17 Jahre haben wir neue zusätzliche Schulden aufgenommen, in keinem Jahr haben wir Schulden getilgt. Wir werden niemanden erklären können, dass alle diese 17 Jahre Notjahre mit außerordentlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Deswegen müssen wir die Ausgabenzuwächse reduzieren und dort sparen, wo es möglich ist, ohne soziale Verwerfungen zu verursachen. Im Übrigen gibt es auch keinen CDU oder FDP Politiker der im Landtag NRW oder in den vergangenen 44 Jahren im Bund Verantwortung hatte der einen Haushalt ohne zusätzliche Schulden erlebt hat.

Wir nehmen dieses Jahr voraussichtlich rund 3,5 Mrd. Euro Neuverschuldung auf. Um das auszugleichen müssten wir 70 000 Stellen einsparen. Das geht nicht, weder bei den rund 175 000 Lehrerinnen und Lehrern, noch angesichts des doppelten Abiturjahrgangs bei den rd. 110 000 Stellen, die wir an den Hochschulen unseres Landes finanzieren. Einsparpotentiale dieser Größenordnung sind ebenso bei den rd. 50 000 Polizeistellen, bei den 30 000 Stellen in der Justiz und in der Finanzverwaltung nicht möglich. Wir setzten alle Einrichtungen des Landes, alle Programme und alle auch die gesetzlichen Aufgaben auf den Prüfstand - und das wird auch zu weiteren Einsparungen führen müssen. Trotzdem brauchen wir im Bund eine Reform der Erbschaftssteuer und eine stärkere Beteiligung der höheren Einkommen über einen erhöhten Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer oder Abgabe, um überhaupt die Chance zu haben, 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung zu erreichen. Erst danach wäre überhaupt an die Tilgung der aufgelaufenen Schulden zu denken.

Ich wäre Dir wirklich dankbar für jeden ernsthaften Hinweis wie wir das rd. 3,5 Mrd. Euro Defizit das wir in diesem Jahr über neue Schulden ausgleichen reduzieren können.

Zu den unten in der Mail angesprochenen Mitteln für den Denkmalschutz gibt es eine Kürzung von 2 Mio. € im beschlossenen Landeshaushalt 2013. Mir ist keine „durch die Landesregierung angekündigte Streichung sämtlicher Landesmittel“ bekannt und ich wäre Dir für Hinweise wo die Landesregierung sich so geäußert hat dankbar.

Zur Kürzung konkret:

Es geht um die Titelgruppe 60 „Zuschüsse und Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes“ im Kapitel 09510 „Denkmalpflege“ des EP 09:

Gekürzt wurden im Rahmen der „150 Mio.-Einsparung“ von 2012 auf 2013:

Titel

Kürzung

Neuer Ansatz

09510 88360
Zuweisungen zur Förderung bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände

minus 1 Mio.

auf 7.027.000

09510 89360
Zuschüsse zur Förderung privater und kirchlicher denkmalgesicherter Maßnahmen

minus 1 Mio.

auf 2.326.000

Wenn es weitere Fragen auch zu Details gibt kannst Du mich gerne auch direkt anschreiben.

Mit den besten Grüßen

Reiner Priggen