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Reiner Priggen
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Frage von Hans-Harald J. •

Frage an Reiner Priggen von Hans-Harald J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Priggen,

ich bin Beamter des Landes NRW. Nach mir vorliegenden Informationen plant die Landesregierung eine beispiellose Kürzung unserer Einkommen, bzw. eine weitere Verschlechterung der Verhältnisse im Dienst. Der Beamtenbund, von dem diese Infos stammen, nennt es eine "Kürzungsorgie". Im einzelnen werden genannt:

Jahrelange Nullrunden für Beamte (nur für diese, nicht für Tarifbeschäftige)

keine Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten auf die Beamten

Komplette Streichung des letzten Restes des ehemaligen (bis 1992) 13. Gehaltes

Abermalige Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden

Kürzung der Pensionen auf 65%

Dramatische Kürzung des Erholungsurlaubs (Urlaubstage) um mehr als 13%

Ich wende mich an Sie als Vorsitzendem Ihrer Fraktion mit folgenden Fragen:

Ist Ihnen bekannt, ob die o.g. Maßnahmen tatsächlich zutreffend sind?

Wie denkt man in Ihrer Fraktion darüber, unterstützen Sie diese Überlegungen?

Wenn ja: Warum soll es ausgerechnet die treffen, die bereits mehrmals durch verschiedene Landesregiengen überdurchscnittlich belastet wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Harald Jansen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Jansen,

mir sind keine derartig detaillierten und umfangreichen Kürzungspläne bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen