Frage an Reiner Priggen von Johann Simon G. bezüglich Finanzen
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sind von den Abgeordneten nun dann zu veröffentlichen, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird (§1 Abs. 1 Nr. 7 der Verhaltensregeln). Frage an Sie: An welcher Kapital- oder Personengesellschaft sind sie, oder Ihre Frau Gisela Nacken, Dezernentin der Stadt Aachen, Beteiligt, und zwar in einem Umfang, der unter der Wesentlichkeitsgrenze (Wie auch immer diese definiert ist) liegt? Gegebenenfalls: in welcher Höhe sind sie beteiligt?
Sehr geehrter Herr Genten,
ich bin an keiner Kapital- oder Personengesellschaft beteiligt. Wenn Sie etwas von meiner Frau wissen möchten wenden Sie Sich bitte direkt an sie.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen MdL
Weitere Fragen an Reiner Priggen
(...) die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,