Frage an Reiner Priggen von Tim A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehter Herr Priggen,
ich bin überzeugter Wähler der Grünen, weil eure Partei sinnvolle Positionen vertritt. So sind Sie auch mit meiner Stimme in den Landtag gekommen. Wie ich aber jetzt erfahren habe, hat die Fraktion beschlossen, dem JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Anm. d. Red.) zuzustimmen, obwohl sie wisst, dass die Partei gegen diesen Staatsvertrag ist und sich klar gegen ihn ausgesprochen hat.
Ganz ehrlich, ich als Wähler fühle mich hochgradig verschaukelt. Wenn euch die Position der eigenen Partei nicht interessiert, ist das kein Zeichen von verlässlicher Politik, sondern das genau Gegenteil. Wie kann es sein, dass Sie diesem Vertrag wider besseren Wissens zustimmen wollen? Es ist mir bekannt, dass der Ratifizierungsprozess schon "weit fortgeschritten" ist, aber ist nicht gerade das ein Grund die Notbremse zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Tim
Sehr geehrter Herr Aretz,
die Berichterstattung ist falsch. Die Fraktion hat sich noch nicht entschieden, sondern ist noch in der Diskussion. Wir werden nicht wider besseres Wissen entscheiden, sondern nach Abwägung aller Argumente.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
Weitere Fragen an Reiner Priggen
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
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Sehr geehrter Herr Bartels,