Frage an Reimer Böge von Marcel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böge,
mit Entsetzen musste ich feststellen, wie viele CDU-Mitglieder für die Urheberrechtsreform gestimmt haben. Im Gesamtkonzept scheint mir diese Reform natürlich notwendig, Urheberrechte müssen gewahrt werden, aber die darin enthaltenen Artikel 11 und 13 sind in der jetzigen Form ein Schritt in Richtung Komplettzensur, Lizenzgebührwahnsinn und Lobbyisten-Freude. Klassische Medienkonzerne können mit diesen Artikeln ihre eigene Meinung durchdrücken und im schlimmsten Fall verhindern, dass andere Meinungen schon vor der Veröffentlichung im Keim erstickt werden. Dies führt zu einer Meinungs-Gleichschaltung, als ob die Verlage Angst haben, dass jemand anders als sie denkt. Technische Maßnahmen wie Uploadfilter können niemals zu 100% "gute" von "schlechten" Inhalten aussortieren, so dass durch solche Filter eine Zensur und enorme Einschränkung der Meinungsfreiheit entstehen würde. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass nicht deshalb soviel geklagt wird, weil alle raubkopieren wollen, das ist strafbar und sollte 100% bestraft werden, es wird geklagt und demonstriert, weil die eigene Meinung in Gefahr ist und gerade junge Leute sich nicht von klassischen Medien instrumentalisieren lassen. Man kann das Gefühl bekommen, dass durch diese Artikel alle Internetnutzer als potientielle Verbrecher dargestellt und als überwachungswürdig eingestuft werden. Dass hier der Aufschrei groß ist, ist klar. Ich kann Ihnen natürlich Ihre Meinung nicht absprechen, vieles spricht ja für das Konzept als Ganzes, jedoch kann ich wie viele andere die Artikel 11 und 13 in der JETZIGEN Form nicht akzeptieren. Ich weiß auch nicht, was Sie als einzelner Politiker jetzt noch tun können, aber ich möchte Sie dennoch bitten, sich hier nocheinmal kritisch damit auseinanderzusetzen und vielleicht noch rechtzeitig weichen zu stellen, um dieses Gesetz in der jetzigen Form zu verhindern. Das Internet darf nicht für Lobbies instrumentalisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.