Frage an Reimer Böge von Ben H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Reimer Böge,
Am 11. Februar 2019 findet die Trilogverhandlung zum Abschluss der Urheberrechtsreform statt.
Ich denke ich spreche dabei im Interesse vieler Jugendlicher und junger Erwachsener, wenn ich sage, dass die Festsetzung des Beschlusses zur Urheberrechtsreform absolut inakzeptabel ist. Sie stellt sie einen Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Die Einzigen, die von dieser Reform profitieren sind große Unternehmen.
Da sie sich bereits bei der letzten Abstimmung für diese Reform ausgesprochen haben, möchte ich ihnen mitteilen, dass sie und ihre Partei bei der nächsten Wahl sowie bei folgenden Wahlen nicht mit meiner Stimme rechnen können (auch hier spreche ich im Interesse vieler Jugendlicher und junger Erwachsener)
Ich würde mich freuen, wenn sie mir ihren Standpunkt zur Urheberrechtsreform noch vor dem 11. Februar 2019 darstellen können und sie diesen eventuell zum Wohle der Zukunft überdenken.
B. H.
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.