Frage an Reimer Böge von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böge,
bei der EU-Urheberrechtsreform geht's m.E. um eine Nachjustierung im Grenzbereich zwischen dem Urheberrecht und dem Recht auf Redefreiheit. Keines der Rechte kann unbegrenzt gelten, das ist klar. Obwohl ich der CDU/CSU politisch nahestehe und diese Fraktion geschlossen zugunsten einer Erweiterung des Urheberrechtes gestimmt hat, habe ich den Eindruck, dass die Redefreiheit für unsere Demokratie letztlich "wichtiger" ist. Dass sich u.A. Wikipedia von Teilen der EU-Urheberrechtsreform bedroht sieht, ist für mich ein starkes Signal.
Meine Frage an Sie: Sie haben bei der o.g. Abstimmung nicht mit abgestimmt - ist das als "Enthaltung" zu werten, oder waren Sie aus anderen Gründen einfach nur verhindert?
Oder anders gefragt: teilen Sie meine Bedenken zur EU-Urheberrechtsreform?
Mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.