Frage an Reimer Böge von Bernd W. bezüglich Gesundheit
Was halten Sie von der Forderung den Schwerst- und Spezialfällen an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung zu kommen zu lassen, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert? Über eine Antwort würde ich mich freuen und noch viel mehr über einen engagierten Einsatz!
MfG
Herr Werner
(selbst Betroffen!)
Sehr geehrter Herr Werner,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Email vom 29.03.2014.
Ihre Sorgen über die finanzielle Situation der Universitätskinderkliniken mit Blick auf Schwerst- und Spezialfälle nimmt Herr Böge sehr ernst. Er hat daher die Homepage der Initiative "Ich bin keine Fallpauschale" besucht und kann seinen ebenfalls über Abgeordnetenwatch angeschriebenen Abgeordnetenkollegen aus CDU/CSU inhaltlich voll zustimmen, zumal es sich bei den von Ihnen dargestellten gesundheitspolitischen Sachverhalt nicht um europäische Gesetzgebung handelt.
Herr Böge begrüßt, dass es dem Gesetzgeber mit dem am 14.06.2013 im Bundestag in 2./3. Lesung beratenen und am 05.07.2013 im Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gelungen ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das kurzfristig zur wirksamen Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser führt. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:
* Die Krankenhäuser erhalten einen nach Behandlungsschwere differenzierten Versorgungszuschlag.
* Ein Hygiene-Förderprogramm sorgt dafür, dass leichter Fachkräfte für die Einhaltung der Hygienevorschriften eingestellt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hygienefachkräften qualifiziert fort- und weitergebildet werden können.
* Die Krankenhäuser werden dabei unterstützt, die Tariflohnsteigerungen finanzieren zu können.
* Bei den Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können die spezifischen Kosten eines Krankenhauses besser berücksichtigt werden. Der Verhandlungsrahmen wird entsprechend erweitert.
Diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung führen zu einer Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Steven
(Parlamentarischer Assistent)
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.