Frage an Reimer Böge von Rüdiger F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Böge,
wie wollen Sie und die CDU sicherstellen, daß im Rahmen des Freihandelsabkommen mit den USA in Deutschland der feste Ladenpreis für Bücher nicht fällt?
Wie wollen Sie verhindern, daß amerikanische Unternehmen neue Produktstandards und Vorschriften in komplizierten Materien wie dem Lebensmittel- oder Medikamentenmarkt durchsetzen - zum Nachteil unserer Bürger?
Sind Sie sicher, daß sich die Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer nicht verschlechtern wird (Betriebsräte) ?
Warum sollen die Rechte der Industrie gegenüber den Regierungen gestärkt werden?
In geheimen Prozessen vor internationalen Schiedsgerichten.
Warum sind die Verhandlungen so geheim, daß nicht einmal EU-Abgeordnete wissen dürfen, worüber genau gesprochen wird?
Mit freundlichen Grüßen
RFRitsche
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.