Frage an Regina Vischer von Klemens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Frau Vischer,
meine Frage betrifft sowohl Landes- als auch Bundesangelegenheiten;
Bildungskosten und Solidaritätszuschlag.
Dass der Soli tatsächlich abgeschafft wird, glaubt wohl Niemand. Also steht zur Entscheidung, wofür er künftig sinnvoll verwendet wird.
Wie sehen Sie die Chance (wie ist Ihre Meinung dazu), den Soli in Bildungsabgabe umzuwandeln und alle diese Gelder ausschließlich für Bildung(auch Vorschulischebildung!)zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Bialas
Sehr geehrter Herr Bialas,
solange das Kooperationsverbot in der Bildung nicht abgeschafft wird, können Mittel des Bundes nicht für die Bildungspolitik der Länder verwendet werden. Wir GRÜNEN möchten dieses Kooperationsverbot zwischen Bund und Bundesländern aufheben. Die Verantwortung für gute Kitas, mehr noch aber für Schulen und Hochschulen liegt zuallererst bei den Ländern und den Kommunen. Der Bund sollte unterstützen und mitfinanzieren können. Ein Bildungssoli wäre dabei sicher eine Idee zusätzliche Gelder dafür bereitzustellen. Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass nicht nur ein Teil der Finanzierung sondern auch die Grundzüge der Bildungspolitik auf Bundesebene festgelegt werden sollten. Familien müssen heute so flexibel sein und ihre Arbeitsplätze häufig wechseln. Kinder sind die Leidtragenden, denn sie müssen mit den unterschiedlichen Bildungssystemen in den Bundesländern klarkommen. Ein erster Schritt und der steht im Bundestagswahlprogramm der GRÜNEN ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Wenn das geschafft ist, kann es weiter gehen.
Freundlichen Gruß
Regina Vischer
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