Frage an Regina Schmidt-Kühner von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt-Kühner,
die Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind in unserem Land völlig unzureichend. Deshalb interessieren mich Ihre Aussagen zu den folgenden Fragen:
1. Sehen Sie es als politische Aufgabe, die demokratischen Rechte zu verbessern?
Wenn ja, in welcher Weise?
2. Sind Sie für die Erleichterung von Volksabstimmungen?
a) Auf Gemeindeebene (Bürgerentscheide)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
Sind Sie insbesondere dafür, dass Bürgerentscheide über Bebauungspläne und Gemeindeabgaben wie in Bayern möglich sind?
Sind Sie dafür, dass das Zustimmungsquorum abgeschafft oder gesenkt wird?
Sind Sie dafür, dass es auch in Landkreisen Bürgerentscheide geben kann?
b) Auf Landesebene (da sind Volksentscheide bisher praktisch fast unmöglich)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
c) Auf Bundesebene (Einführung des bundesweiten Volksentscheides)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
3. Für welche anderen demokratischen Mitentscheidungsrechte, auch z.B. in der Wirtschaft, in den Schulen, im Gesundheitswesen, setzen Sie sich ein?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüssen
Matthias Kunstmann
Sehr geehrter Herr Kunstmann,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Bevor ich sie beantworte noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Lebendige Demokratie und aktive Bürgergesellschaft ist für mich ein Grundanliegen. Die Formen sind sehr vielfältig, die Selbstorganisation in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften gehören mit dazu. Für mich heißt lebendige Demokratie deshalb auch: das Ehrenamt stärken. Oder wenn Bürgerbeteiligungsprozesse angeregt werden wie z.B. bei uns in Karlsruhe City 2015, dann müssen die Ergebnisse auch ernst genommen werden und die Menschen müssen erfahren, was aus ihren Vorschlägen geworden ist.
Nun aber zu Ihren Fragen:
Zu 1. Ich sehe es als eine Aufgabe. Instrumente sind insbesondere Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Zu 2. Ich bin für Erleichterungen.
z.B. durch Absenkung des Unterschriftenquorums und Abstimmungsquorums. Die SPD Landtagsfraktion hatte dazu in der letzten Legislaturperiode auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzgl. Bürgergehren und Bürgerentscheiden (Drucksache 13/4263) und einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung zur Ermöglichung einer Volksinitiative und zur Erleichterungen von Volksabstimmungen (Drucksache 13/1246) eingebracht, der von CDU und FDP abgelehnt wurde.
Auch auf Bundesebene setzen wir uns für mehr direkte Demokratie und damit Volksentscheide ein.
Zu 3.
Demokratie darf nicht vor den Werkstoren oder Schulen Halt mach. Ich bin für den Erhalt des Betriebsverfassungsgesetzes und die Stärkung der Rechte von Betriebsräten, in den Schulen wünsche ich mir mehr Mitbestimmung durch Eltern und SchülerInnen, dazu gehört dann auch die Stärkung der Schulkonferenz, an den Hochschulen bin ich für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Schmidt-Kühner
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