Frage an Regina Schmidt-Kühner von Paul R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt-Kühner
würden Sie den Wähler auch so vertreten wie Ihre Parteikollegen???
s.Pressemitteilung unten.
http://www.mieterverein-stuttgart.de/Presse%20PDF/Mieterverein%2010-2-06.pdf
In welcher Form würden Sie gegen die Abschaffung der Vertreibungsabgabe vorgehen???
Können Sie nachvollziehen , dass Tausende nicht mehr zur Wahl gehen die laufend bewust verladen werden???
Sollte man nicht über eine Gesetzesvorlage nachdenken, die jeden Politiker der wieder besserem Wissen nicht die Warheit sagt - also den Wähler versucht hinters Licht zu führen, zur Rechenschaft zu ziehen.(Verlust seiner Privilegien bei der Staatsversorgung angefangen etc........ ) ???
Es fällt uns schwer als Demokrat nicht mehr zur Wahl zu gehen, aber dies ist der einzige Weg der bei unseren Gegebenheiten noch bleibt.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Röhrig
Sehr geehrter Herr Röhrig,
die gute soziale Durchmischung in den Stadtteilen halte ich für absolut notwendig. Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe soll helfen, dass auch finanziell besser gestellte Mieter im sozialen Wohnungsbau bleiben und nicht wegziehen. Ich befürworte die Abschaffung.
Hinzu kommt, dass der Verwaltungsaufwand von im Durchschnitt 28% bei weitem den vom BVerG als angemessen angesehenen Satz von 15% übersteigt, auch das ein Argument für die Abschaffung.
Leider war das Thema "Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" in der zu Ende gehenden Legislaturperiode keine Thema der Landesregierung. Gerade in den Ballungszentren fehlt es an Wohnraum, die lange Warteliste der Volkswohnung Karlsruhe ist ein Beleg dafür. Die SPD will daher ein Mietwohnungsbauprogramm auflegen, mit dessen Hilfe in den nächsten fünf Jahren 50000 Wohnungen pro Jahr neu geschaffen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Schmidt-Kühner
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