Frage an Regina Preysing von Ulrike L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Leo,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Forderung nach bundesweiter Volksabstimmung werde ich unterstützen.

Allerdings ist mir persönlich wichtig zu erwähnen, dass dazu auch gehört, den Zugang zu politischer Bildung und die Teilnahme an der politischen Diskussion für alle möglich zu machen. Das bedeutet u.a. auch, dass Medien mehr Information und weniger Meinung vermitteln müssen.
Besonders schwierig finde ich in diesem Zusammenhang, dass Organisationen mit viel Geld oder guten Kontakten zu Medien mehr Möglichkeiten haben für Ihre Ziele und Ideen zu werben als kleinere oder nicht so reiche Organisationen. Damit werden sich neue Ideen schwieriger durchsetzen können als traditionelle oder eben Ideen, die sich leichter vermitteln lassen, weil sie z.B auf Vorurteilen beruhen.
Andererseits ist sind Volksabstimmungen auch eine wichtige Möglichkeit zu verhindern, dass eine Elite einfach per Gesetz etwas durchsetzen kann, was die Mehrheit so nicht will.

Bundesweite Volksabstimmungen sind damit ein Mittel, das eine breite Information und Diskussion der Bürgerinnen und Bürger voraussetzt und ein Gegenentwurf ist zu Entscheidungen auf Elitekonferenzen wie dem G7 oder dem G20 Gipfel.

Auch im Wahlprogramm der LINKEn (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/) wird dieses Thema behandelt:
"Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten."

Gern können Sie mich auch nach der Wahl zu diesen und anderen Themen in Bad Wildungen ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Preysing