Frage an Regina Kopp-Herr von Reinhard G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Regina Kopp-Herr,
nächsten Mittwoch will sich die Ministerkonferenz unter Leitung von Frau Merkel treffen, und könnte sehr weitreichende Dinge beschliessen. In welcher Form sind die Landesparlamente bei den Beschlüssen oder der Erstellung der Beschlussvorlagen beteiligt? Werden alle Beschlussvorlagen vorher öffentlich gemacht?
Das Infektionsschutzgesetz, bei dem in dieser Woche im Bundestag über Änderungen debattiert wird, greift tief in die Rechte der Bevölkerung ein. Zudem kann es zu Auswirkungen auf die Wirtschaft kommen, die nicht gleich abzusehen sind. Wie ist hier der notwendige vollständige Parlamentsvorbehalt auf Länderebene gesichert?
Sollten die Parlamente nicht auch über die finanzielle Förderung von dauerhaft wirksamen technischen Massnahmen nachdenken und diese beschliessen? Dabei denke ich zum Beispiel an Luftfilter (insbesondere für Schulen), sowie die Desinfektion mit UV-Licht. Hierbei gibt es verschiedene technische Anwendungen. (Eine davon wurde im gestern in der Sendung ZDF-Heute vorgestellt) So etwas wäre dauerhaft wirksam und kostengünstiger, als die hohen Entschädigungen an die Wirtschaft. Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichen Grüssen
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